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Pressemeldung

Keine Steuererleichterungen zulasten von Ländern und Kommunen

Köln, 24.11.2009

Der Bühnenverein fordert die Bundesregierung auf, die von ihr nun in Aussicht genommenen Steuerentlastungen vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Entlastungen im Bereich von Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Entlastungen für Familien mit Kindern, aber auch die niedrige Umsatzsteuer im Hotel- und Gastronomiegewerbe mögen in vielerlei Hinsicht begründet sein und dem Wachstum dienen. Für eine Finanzierung dieser Entlastungen aus den Landeshaushalten, insbesondere aber aus den kommunalen Haushalten besteht nach Ansicht des Bühnenvereins jedoch kein Spielraum. Nach Berechnungen der Bundesregierung bedeuten die nun in Aussicht genommenen Steuerentlastungen für die Länder einen jährlichen Einnahmeverlust von 2,28 Mrd. Euro und für die Kommunen von 1,57 Mrd. Euro. Dieses Geld haben die Länder und Kommunen nicht. Zahlreiche Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung und können ihre Aufgaben kaum noch finanzieren. In Wuppertal droht beispielsweise die Schließung des Schauspielhauses.

Aus Sicht des Bühnenvereins ist der durch die Steuererleichterungen eintretende Einnahmeverlust auch im Sinne des Wirtschaftswachstums kontraproduktiv: „Es macht nicht viel Sinn, etwa das Hotel- und Gastronomiegewerbe zu entlasten, um dort neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen, die durch Arbeitsplätze finanziert werden, die in der Kultur abgebaut werden“, äußerte der Direktor des Deutschen Bühnenvereins, Rolf Bolwin, heute in Köln. Hier sei also der Bund gefragt, der als einziger die Steuerentlastungen ohne Arbeitsplatzabbau finanzieren könne.

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