»Noch sind die Mehrheiten so, dass ein Kunstfreiheitsgesetz durchzubringen wäre.«

Nela Riehl ist seit zwei Jahren als Volt-Abgeordnete Mitglied im Europäischen Parlament. Dort leitet die Hamburger Lehrerin als Vorsitzende den Ausschuss für Kultur und Bildung und setzt sich für Kunstfreiheit, kulturelle Bildung und Transparenz über die Vergabe von Fördermitteln ein. Im Interview mit Marion Troja berichtet sie über ein Momentum, das sie nutzen will.

Frau Riehl, Sie sind seit zwei Jahren Abgeordnete im Europaparlament und leiten als Vorsitzende den Ausschuss für Kultur und Bildung. Was ist die größte Herausforderung für Sie?

Wir sehen europaweit, dass Kultur auf der Kippe steht. Im Juni war ich in der Slowakei in der aktuellen Kulturhauptstadt Trenčin und habe mit Theaterschaffenden gesprochen. Den abgesetzten Intendanten des Nationaltheaters Matej Drlička werden Sie kennen. Aber auch mit Judith Staudinger von den Wiener Festwochen habe ich mich ausgetauscht. Und wenn ich nach Deutschland blicke, haben wir mit Wolfram Weimer viele Einschränkungen erlebt, die so, als ich vor zwei Jahren im EU-Parlament gestartet bin, noch nicht denkbar waren.

Was befürchten Sie für Deutschland?

Wir sehen, was die AfD in ihr Wahlprogramm ganz offen reinschreibt und umsetzen will. Mein persönliches Gefühl ist wirklich, dass Kultur noch nie so sehr unter Druck stand.

Die EU hat im Juni im Rat, Parlament und in der Kommission eine gemeinsame Erklärung verabschiedet mit dem Titel: Europa für Kultur, Kultur für Europa. Sie haben das als Antwort bezeichnet auf die Frage, ob Kultur in Europa eine Zukunft hat. Hat sie?

Unbedingt. Aber wir müssen sie schützen, und diese Erklärung war ein wichtiges Zeichen. Genau jetzt. Wir haben da ein Momentum. Noch haben wir eine Kommission, die dafür stimmt. Und wir haben einen Rat, der noch für Kunstfreiheit ist.

Reicht das denn?

Langfristig reicht das noch nicht. Wir brauchen ein Gesetz, das diese Joint Declaration stützt und das nicht mit der nächsten Kommission, den nächsten Mehrheiten, die wir im Parlament haben, dann doch wieder kippen kann. Deswegen arbeite ich an dem sogenannten EU Kunstfreiheitsgesetz. Wir haben so einen ähnlichen Blueprint schon für Journalist:innen, also für die Medienfreiheit. Aber das ist jetzt nichts, was ich innerhalb dieses Jahres umsetze.

Wie würde das konkret helfen?

Wir brauchen Transparenz gegen das Gefühl, der Willkür ausgesetzt zu sein wie etwa in Ungarn oder der Slowakei. In Deutschland haben wir mit der AfD den Sonderfall, dass sie so klar aufgeschrieben hat, was sie alles ändern möchte. Darauf müssen wir reagieren. Es geht im Kunstfreiheitsgesetz darum, transparente Wege zu schaffen. Es wird niemals bestimmt, was gefördert werden soll. Wir Politiker:innen sind nicht diejenigen, da denke ich zum Beispiel an Wolfram Weimer, die sagen, die Kunst gefällt mir oder die Kunst gefällt mir nicht.

Keine Klauseln, keine Bekenntnisse.

Genau. Transparenz darüber, wie Fördermittel vergeben werden. Natürlich auch in dem Moment, in dem Fördermittel für antidemokratische Strukturen verwendet werden. Da gehen wir dann rein und sagen, das wird nicht mehr gefördert. Aber grundsätzlich muss Kunstfreiheit ins Gesetz festgeschrieben werden.

Wie stehen Ihre Kolleg:innen aus den anderen Mitgliedsstaaten dazu? Haben Sie eine gute Unterstützung im Kulturausschuss?

Das ist entlang der Fraktionen unterschiedlich und es ist auch nicht wegzuleugnen, dass je weiter wir nach rechts gehen, es schwieriger wird umzusetzen. Glücklicherweise ist der Kulturausschuss insgesamt noch sehr progressiv besetzt. Das ist einer der wenigen Ausschüsse hier im Parlament, wo man wirklich noch progressive Politik machen kann. Und deswegen ist es ja auch so wichtig, dass wir mit dem Gesetz jetzt kommen. Noch sind die Mehrheiten so, dass es jetzt noch durchzubringen wäre. Ich befürchte, dass es bei der nächsten Wahl vielleicht schon wieder anders aussieht.

Gibt es etwas, was Ihnen im europäischen Rundumblick als Beispiel für den Umgang mit rechter Kulturpolitik aufgefallen ist?

In Belgien gibt es das Beispiel, dass Kunstschaffende einen monatlichen Betrag bekommen, um ihre Kunst ausführen zu können. Und das ist nicht an irgendwelche inhaltlichen Vorgaben gebunden. Solche Best-Practice-Beispiele europaweit bringen wir immer wieder ein.

Kultur gilt als Soft Power in der Politik. Haben Sie das Gefühl, es ändert sich im Europaparlament die Einstellung dazu, dass neben Verteidigung und Wirtschaft die Kultur eine relevante Bedeutung haben muss?

Das kommt wieder ganz darauf an, mit welcher Gruppe im Europäischen Parlament man spricht. Die Kultur, wenn ich ganz ehrlich sein darf, hat doch eher einen schwierigen Stand. Seitdem ich das Parlament vor zwei Jahren betreten habe, weise ich darauf immer wieder hin. Und ja, das wird gehört. Die Gelder fließen aber trotzdem immer noch in Verteidigung und Wirtschaft. Das heißt, wenn wir das ernst meinen, dass Kultur auch verteidigt werden muss, dass Kultur Teil unserer Soft Power ist, dann müssen auch Gelder fließen. Aber die Bereitschaft ist nicht da.

Wie frustrierend.

Das ist etwas, was ich kritisiere. Wir sind gerade bei Verhandlungen für das neue Kultur- und Medienförderprogramm Agora-EU von 2028 bis 2034. Und da muss unheimlich viel mehr Geld reingehen als das, was wir gerade haben.

Der Deutsche Bühnenverein ist Programmpartner von »Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung« vom Bildungsministerium des Bundes. Die Finanzierung dieser Projekte kultureller Bildung an Theatern – vor allem auch im ländlichen Raum – für Kinder und Jugendliche ist gefährdet. Könnte man dort EU-Mittel hinlenken?

Absolut. Ich bin selbst Lehrerin, bis vor zwei Jahren habe ich auch als Theaterlehrerin in Hamburg gearbeitet. Ich habe Ministerin Karin Prien im Mai getroffen und wir haben über diese ganzen Streichungen gesprochen. Ich bin da sehr, sehr erschrocken. Und genau das ist ja was, wofür wir in dem Agora-Topf Wege finden könnten. Aber grundsätzlich sehe ich da tatsächlich unsere Bundesregierung in der Verantwortung, solche Gelder nicht zu streichen. Wo fängt denn Sicherheit an? Bei mündigen, selbstwirksamen Bürgerinnen und Kindern, die wir zur Selbstwirksamkeit erziehen. Ich versuche immer, diesen großen Bogen zu schlagen und zu sagen, wir müssen bei den Jüngsten anfangen. Und Kultur ist da ein wunderbares Mittel.

Die vielen Bühnen in der Fläche sind etwas, das Deutschland besonders macht im EU-Vergleich. Werben Sie für eine Vielfalt?

Ja, ich werbe stark dafür. Und das ist ja fast ein Kuriosum, weil das ganz wenig verstanden wird in den anderen Ländern. Aber das zeigt noch mal genau, wo wir hinwollen. Wir haben diese 27 Mitgliedsstaaten und was wir eben nicht wollen, ist eine Vereinheitlichung. Diese Diversität, die wir in Deutschland vorleben, das ist genau der Schatz. Und das ist nur möglich durch Kunstfreiheit und nicht durch strikte Vorgaben von oben.

Und haben Sie in anderen Ländern etwas entdeckt, was Sie überrascht hat?

Ich hatte Kreative aus Irland hier in Brüssel, die mir berichteten, und das war ein bisschen neu für mich, wie flexibel in Irland mit Fördergeldern umgegangen wird. Also die haben einfach sehr viel weniger Bürokratie - zumindest aus ihrer Sicht. Das müssen wir uns in Deutschland ein bisschen abschauen.

Sie sind nach der Sommerpause jetzt wieder neu gestartet. Woran arbeiten sie aktuell?

Das sind die Verhandlungen zu Agora-EU. Wir sind jetzt in der Phase, dass sich alle Schattenberichterstatter:innen treffen und versuchen, die Position des Parlaments festzuzurren. Das wird hoffentlich kurz vor Weihnachten fertig. Und dann gehen wir nach Weihnachten in die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Also da geht es um konkrete Fördergelder.

Bis vor zwei Jahren haben Sie als Lehrerin in Hamburg gearbeitet. Sie haben also keine typische Berufspolitiker:innen-Karriere. Hilft das oder fehlen einem die Netzwerke?

Ich sage immer, alle kochen nur mit Wasser - auch die höchsten und bekanntesten Persönlichkeiten. Es hilft dann doch eher, dass ich aus der Praxis komme sowohl im Bereich Bildung als auch im Bereich Kultur mit meinem Hintergrund als Theaterlehrerin und mit vielen Freundschaften in der Kulturszene. Ich weiß nicht nur, was das Geld bedeutet, ich sehe den Effekt, den »Kultur macht stark« etwa auf das einzelne Kind hat und weiß, was das für die ganze Gesellschaft bedeutet, wenn wir Kinder in diesem Moment stärken.

Wenn man mit so viel Engagement startet, gibt es da auch Enttäuschungen, dass Wege so weit sind, dass es so lange dauert, bis Entscheidungen fallen?

Absolut, absolut. Es ist auch der Charme einer Demokratie, dass alles von allen Seiten betrachtet werden muss. Wenn ich jetzt an das Kunstfreiheitsgesetz denke, hätte ich es so gern morgen auf dem Tisch. Das wird Jahre dauern und das ist schwer auszuhalten.

Sie haben in einem Interview angekündigt, dass Sie die erste Außenministerin Europas werden wollen – ein Amt, das es so noch nicht gibt. Steht das noch?

Ja, da hätte ich nichts dagegen. Das Witzige ist, dass mein Schwiegervater mich das gestern gefragt. Und ich habe gesagt: Ja, natürlich Wolfgang. Da möchte ich hin. Also Außenpolitik, Kulturpolitik, Bildungspolitik, das sind meine drei Leidenschaften.