Theater im politischen Raum

Ein weitreichendes Neutralitätsgebot gilt für Staatsorgane gegenüber politischen Parteien. Denn das Grundgesetz weist den Parteien in Art. 21 Abs. 1 die Aufgabe zu, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Eine Einflussnahme von Staatsorganen auf diesen Prozess verbietet sich, um die Chancengleichheit der Parteien zu wahren.

Dieses Neutralitätsgebot gilt nicht nur für Organe des Bundes und der Länder, sondern erstreckt sich auch auf Gemeinden und ihre in der Gemeindeordnung genannten Funktionsträger und damit grundsätzlich auch auf öffentlich getragene Theater.

Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Theater nicht einer Partei den Zutritt verweigern darf, wenn anderen Parteien dieser gewährt wird. Jedoch greifen die mit dem Neutralitätsgebot verbundenen Einschränkungen nicht, soweit Parteien in ihren Auffassungen oder durch ihr Handeln geltende rechtliche Grenzen überschreiten.

Unabhängig von der nur gegenüber Parteien geltenden Neutralitätspflicht müssen Staats- und Gemeindeorgane bei ihrer an sich zulässigen Öffentlichkeitsarbeit das Sachlichkeitsgebot als Ausprägung des Rechtsstaatsgebots beachten. Das Demokratieprinzip verlangt, dass die politische Willensbildung vom Volk zum Staatsorgan stattfindet und nicht umgekehrt. Eine diese Willensbildung lenkende oder steuernde Einflussnahme ist Staatsorganen dementsprechend untersagt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13.9.2017 (Az: 10 C 6.16) im sog. »Licht-Aus-Fall« dazu grundlegend Stellung bezogen: Danach darf ein Oberbürgermeister weder zur Teilnahme an einer »Licht aus«-Aktion gegen eine politische Demonstration in seiner Stadt aufrufen noch anordnen, dass aus diesem Grund die Lichter an den öffentlichen Gebäuden der Gemeinde ausgeschaltet werden. Darin liege eine Missbilligung der mit der Demonstration verfolgten politischen Ziele, die die Ebene des rationalen und sachlichen Diskurses verlasse.

Öffentlich getragene Theater sind staatliche bzw. gemeindliche Einrichtungen. Aber es gibt einen relevanten Unterschied zwischen verfassungsrechtlichen Staatsorganen und anderen staatlichen Einrichtungen.

Staatsorgane lenken den Staat im Rahmen der ihnen im Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen und werden direkt oder indirekt vom Volk gewählt. Für sie gilt also zu Recht der aus dem Demokratieprinzip abzuleitende Grundsatz, dass die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt erfolgt. Für die in den Gemeindeordnungen der Länder geregelten Organe der Gemeinde gilt dieses Prinzip aufgrund der in Art. 28 GG festgeschriebenen kommunalen Selbstverwaltung in vergleichbarer Weise.

Andere staatliche Einrichtungen haben dagegen keine staatslenkende Funktion, sondern eine ihnen durch ihre Satzung, ihr Statut oder Reglement zugewiesene konkrete Aufgabe. Damit diese Einrichtungen ihren Satzungszweck wirksam wahrnehmen können, müssen sie regelmäßig mit einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit medial präsent sein.

Soweit eine staatliche Institution, wie z.B. ein Theater, den Auftrag hat, sich an gesellschaftlichen Diskursen zu beteiligen, erfüllt sie das oben beschriebene Prinzip der streitbaren bzw. wehrhaften Demokratie mit Leben. So hat das Verwaltungsgericht Weimar in einem Beschluss vom 5.11.2024 (Az: 8 E 1652/24) ausgeführt, dass es zur Aufgabe einer öffentlich getragenen Gedenkstätte gehört, in aktuellen Diskussionen für die Opfer einzutreten und zur Gestaltung der Erinnerungsarbeit Stellung zu nehmen. Dabei darf die Gedenkstätte auch Äußerungen Dritter bewerten und einordnen. Selbst Äußerungen, die in einer politischen Auseinandersetzung getätigt werden, sind davon erfasst.

Theater haben als kulturelle Institutionen die Aufgabe, Darstellende Kunst aufzuführen und dabei einen Raum für gesellschaftliche Begegnung zu schaffen. Theater spiegeln Werte, Überzeugungen und Kämpfe einer Gesellschaft wider und ermöglichen es dem Publikum, durch die Darstellung anderer Lebenswelten die eigene alltägliche Realität zu hinterfragen. Dabei lässt sich diese Aufgabe nicht mit einer »neutralen Haltung« gegenüber den gezeigten Werten, Überzeugungen und Lebenswelten erfüllen, sondern erfordert notwendigerweise eine Haltung, die nicht nur im Rahmen der einzelnen künstlerischen Aufführung, sondern auch in der gesamten Öffentlichkeitsarbeit des Theaters zum Ausdruck kommen muss.

Öffentlichen Theatern ist diese Aufgabe vom jeweiligen Träger entweder explizit z.B. in einer Satzung oder zumindest implizit übertragen worden. Im Rahmen dieser Aufgabe vermitteln Theater im Sinne der streitbaren Demokratie demokratische Werte und leisten Präventionsarbeit gegenüber extremistischen Einstellungen.

Von der öffentlichen Hand getragene Einrichtungen können zwar als solche keine Grundrechtsträger sein, sodass sich ein staatliches oder städtisches Theater als Institution nicht auf die Kunstfreiheit berufen kann. Auf die Kunstfreiheit können sich aber die an öffentlichen Theatern arbeitenden Künstler:innen persönlich berufen. Die Kunstfreiheit bezieht sich zum einen auf den Schaffensprozess eines Kunstwerks, z.B. eines Theaterstücks und der entsprechenden Inszenierung, der vom Bundesverfassungsgericht als »Werkbereich« der Kunstfreiheit beschrieben wird.

Das Grundrecht umfasst aber auch die Möglichkeit, das inszenierte Werk einem Publikum zu präsentieren, einschließlich der dafür erforderlichen Werbung und Vermittlungsarbeit, den sogenannten »Wirkbereich« der Kunstfreiheit. Neben dem Autor/der Autorin, dem Produktionsteam und den Darsteller:innen kommt die Kunstfreiheit somit auch der künstlerischen Leitung eines Theaterbetriebs zu. Denn eine künstlerische Theaterleitung, die den Spielplan des Theaters erarbeitet und die Künstler:innen für Aufführungen auf der Bühne nach ihren künstlerischen Vorstellungen engagiert, muss die auf der Bühne vertretene Haltung auch im Umfeld der eigentlichen Kunstproduktion, z.B. in Rahmenprogrammen und bei der Bewerbung der Aufführungen, zum Ausdruck bringen dürfen.

Der zuvor beschriebene grundrechtliche Schutz der an einem Theater beschäftigten Künstler:innen ist zwingend. Würde ein Träger durch eine Änderung der Aufgabenbeschreibung des Theaters die Möglichkeit einer Theaterleitung einschränken wollen, sich sowohl mit Aufführungen und als auch mit begleitenden öffentlichen Äußerungen an gesellschaftlichen Diskursen zu beteiligen, wäre damit ein unzulässiger Eingriff in das der Theaterleitung zukommende Grundrecht der Kunstfreiheit verbunden.

Das Prinzip der streitbaren Demokratie und das Grundrecht der Kunstfreiheit ermöglichen öffentlich getragenen Theatern somit ein weitreichendes politisches Äußerungsrecht, das den generell zu beachtenden strafrechtlichen Grenzen der Beleidigung und Diffamierung unterliegt. Jenseits dieser strafrechtlichen Grenzen ist allerdings noch einmal die oben beschriebene staatliche Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien in den Blick zu nehmen:

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in dem oben erwähnten Beschluss dem Leiter der Gedenkstelle einen (einzigen) Satz in seinem offenen Brief zur Erinnerungskultur einer Partei untersagt, nämlich den Aufruf, diese Partei bei der anstehenden Landtagswahl nicht zu wählen. Insoweit greife auch für diese staatliche Einrichtung die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien – trotz ihres Auftrags zu einer aufklärenden Öffentlichkeitsarbeit. Seine Wahlentscheidung müsse nämlich der Bürger oder die Bürgerin zum guten Schluss selbst treffen.

Dieser Gedanke lässt sich grundsätzlich auch auf öffentliche Theater übertragen. Allerdings kommt es bei der rechtlichen Bewertung von Äußerungen immer auf den Kontext der konkreten Äußerung an. Insofern wird man zu differenzieren haben: Wenn eine Bühnenfigur in einer Theateraufführung eine Wahlempfehlung ausspricht, wird darin nicht unbedingt die Haltung des Theaters zum Ausdruck kommen. Ein Transparent an der Theaterfassade mit einer Wahlempfehlung verstößt dagegen gegen die staatliche Neutralitätspflicht gegenüber Parteien.

Dieser Frage lässt sich an einem konkreten Fall nachgehen: Ein Stadtrat hat mehrheitlich den Beschluss gefasst, dass das von der Stadt mitgetragene Theater die geltenden Regeln zur Rechtschreibung einzuhalten habe. Mit diesem Beschluss sollte dem Theater das dort praktizierte Gendern untersagt werden.

Der Intendant ist in diesem Fall der alleinige Künstlerische Leiter des Theaters, sodass ihm persönlich entsprechend den obigen Ausführungen das Grundrecht der Kunstfreiheit zusteht. Dabei ist es unerheblich, welche Stellung der Intendant innerhalb der GmbH innehat. Auch wenn er selbst nicht Geschäftsführer der Theater-GmbH ist, ändert das an seiner grundrechtlich geschützten Position nichts.

Zu dem vom Grundrechtsschutz erfassten Wirkbereich von Theaterkunst gehört nicht nur die Bewerbung von aufgeführten Theaterstücken, sondern die gesamte öffentliche Außendarstellung des Theaters. Konsequenterweise haben die Tarifvertragsparteien die Stellen der Presse-/Öffentlichkeits-/Marketingabteilung dem Normalvertrag Bühne als dem Tarifvertrag für das künstlerische Personal zugeordnet. Denn es geht auch in diesen Abteilungen um Kunstvermittlung und gerade diese macht den »Wirkbereich« von Kunst aus.

Somit missachtet der Stadtratsbeschluss, der dem Theater das Gendern verbietet, den Schutzbereich der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit des Theaterintendanten und ist daher rechtlich nicht wirksam.